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Atomtransport Umschlagsverbot von Atom-"Brennstoffen" in den Bremischen Häfen: Antrag der SPD und der Grünen vom 02.11.2011 abgelehnter Ergänzungsantrag der Linken vom 18.01.2012 §2, Abs.2, Hafenbetriebsgesetz in der Fassung vom 07.02.2012: "Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft ist der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes ausgeschlossen. Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für Kernbrennstoffe, die unter die Regelung in § 2 Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in geringen Mengen im Umschlagsgut enthalten sind." Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Bremer Umschlagsverbot vom 22.10.2012 Resolution des Kreistags Wesermarsch und des Stadtrats Nordenham Nordenham darf keine Atomdrehscheibe werden Aufgrund der Erkenntnis, dass der Seetransport von MOX-Brennelementen mit der "Atlantic Osprey" im September 2012 mit abgeschaltetem AIS (Signal zur Schiffslokalisierung) erfolgt war, hatte die BUND Kreisgruppe Cuxhaven eine Anfrage an Herrn Bode (CDU, Niedersachsen, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) nach der Legitimation für das Ausschalten des AIS gefragt: Stellungnahme Herr Bodes vom 09.11.2012 zur Anfrage der BUND Kreisgruppe Cuxhaven Stellungnahme des BUND Cuxhaven zum Schreiben Herrn Bodes vom 16.11.2012

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